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Tuesday, 15. September 2009

Die Grenzen der elektronischen Demokratie

Die Leichtigkeit, mit der Bürger einen Flug über das Internet buchen und sich an Diskussionen mittels des Internets beteiligen, inspiriert Regierungen und Verwaltungen weltweit zu E-Government-Initiativen. Die Nutzung des Internets verspricht schnellere Abläufe, geringere Kosten und eine Modernisierung der demokratischen Strukturen. Aber so einfach ist es nicht: im März 2009 untersagte das Bundesverfassungsgericht wegen schwerer Bedenken elektronische Wahlen in Deutschland. Zuvor hatten Aktivisten in den USA und den Niederlanden die Manipulierbarkeit von Wahlcomputern demonstriert.

Wo genau liegen die Chancen und Grenzen bei den neuen Informations-, Kommunikations- und Verwaltungsprozessen in der elektronischen Demokratie? Diese Frage diskutieren Informatiker gemeinsam mit Experten aus Politik und Verwaltung vom 27. September bis 2. Oktober auf einer internationalen Tagung auf Schloss Dagstuhl, dem Leibniz-Zentrum für Informatik im nördlichen Saarland.

 

Bei der elektronischen Demokratie spielen nicht nur technische, sondern auch politische und gesellschaftliche Aspekte eine wichtige Rolle. Kritisch sind hier aber auch die erhöhte Datensicherheit, beispielsweise bei elektronischen Wahlen, und die Möglichkeit der Archivierung und Nachverfolgung von Vorgängen. Zu berücksichtigen sind aber auch die politisch interessierten Bürger, die über keinen Internetzugang verfügen; sie sind von der elektronischen Demokratie weitgehend ausgeschlossen. Auf der anderen Seite ist das Internet für manche Menschen die einzige Möglichkeit, am öffentlichen Leben teilzunehmen.

Gemäß einer BITKOM-Studie erledigen mittlerweile 24 Millionen Deutsche ihre Bankgeschäfte per Internet, dies sind 38 Prozent aller Bundesbürger im Alter von 16 bis 74 Jahren. Elektronische Wahlen per Wahlcomputer (im Wahllokal) wurden jedoch im März 2009 vom Bundesverfassungsgericht verboten. Wenn das Internet sicher genug ist für Electronic Banking, kann es dann nicht auch für Wahlen genutzt werden?

Das weltweite Internet wird im politischen Bereich immer häufiger von Bürgern zum Gedankenaustausch genutzt. Viele Bürger versuchen auch, mit Politikern mittels E-Mail oder webbasiertem Formular in Kontakt zu treten. Dabei handelt es sich nicht nur um Schimpftiraden, sondern die politisch interessierten Bürger unterbreiten konstruktive politische Verbesserungsvorschläge oder sie bitten die Politiker, ihre Meinung bei anhängigen politischen Fragen zu berücksichtigen. Möglicherweise können geeignete online-Mechanismen entwickelt und eingesetzt werden, die es gerade diesen Bürgern ermöglichen, interaktiv in der Politik mitzuwirken.

Mit der Zunahme an kommerziellen und benutzerorientierten Transaktionen im Internet steigt jedoch die Gefahr durch Angriffe mittels Computer-Viren, -Würmern und -Trojanern. Aber auch bedrohliche und immer raffinierter werdende „Agenten“ schwirren durch die Datenkanäle, die Daten korrumpieren und ausspionieren. Deshalb müssen bei allen Aktionen im Internet und gerade bei der elektronischen Demokratie die Sicherheitsaspekte und die möglichen Gefährdungen besonders berücksichtigt werden.

 

Die internationale Tagung bringt Informatiker mit Meinungsforschern und Politikexperten zusammen. Die Organisation haben übernommen:

  • der Kryptograph David Chaum, Professor an der Katholischen Universität in Leuven, Belgien,
  • Miroslaw Kutylowski, Professor an der TU Wroclaw in Polen mit Schwerpunkt elektronische Gesellschaft und juristische Probleme, und
  • Tracy Westen, Professor für Kommunikationsgesetze an der Universität Southern California und Geschäftsführer des Zentrums für staatliche Studien in den USA (www.cgs.org).

 

Mehr Informationen zum Dagstuhl-Perspektiven-Workshop „Democracy in a Network Society“ mit Teilnehmerliste sind zu finden unter http://www.dagstuhl.de/09402.